Die jüngst aufgedeckten Masken-Provisionsskandale aus 2020 von CDU/CSZ- Politikern kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat selbst den letzten Lobby-Register-Verweigerer wach gerüttelt. Deren Gerneralsekretäre sind alamiert und fordern nach harten Konsequenzen. Denn es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, wieso Mandatsträger sich schadlos bei der Vergabe von Aufträgen mit € 250.000 schmieren lassen, obwohl sie durch Steuermittel finanziert Monat für Monat sehr gut abgesichert sind. Während Kleinstselbständige tagtäglich ums
nackte Überleben kämpfen müssen.
Unmut gibt es mittlerweile über willkürlich von der Reigerung
getroffene Entscheidungen, die zur Schließung von Arbeitsbereichen geführt haben, die mit Logik und Verstand wenig zu tun haben. hatten auch hier erfolgreich Lobbyisten ihre Hände im Spiel? Bei den bekannt
gewordenen "heimlichen" Treffenmit ausgewählten Managern verwundert es nicht. Vertreter von Sozialverbänden sind während der Pandemie noch nicht eingeladen worden.
Diesem
seit Jahrzehnten Gewohnheitstreiben der Selbstbedienung muss konsequent
mit weitreichenden Folgen - und zwar pecunär (im Geldbeutel) deutlich
spürbar - Einhalt geboten werden. Sprich Rückzahlungen aller bisher als
Abgeordneter erhaltenen Zuwendungen, Spenden des "Provisionshonorars"
an eine gemeinnützige Institution, Streichung der Rentenansprüche
während der Zeit als Abgeordneter.
Nur durch solche finanziell
spürbaren Maßnahmen können potentielle Nachahmer abgeschreckt werden.
Die bisher als sensationell empfundene "Bestrafung" durch
Mandatsaufgabe, wie von Hern Brinkmann heroisch eingefordert, kann nur
als ein Witz bezeichnet werden. Rheda läßt Gütersloh grüßen. Ein seit
Jahrzehnten von allen Politikern geduldetes Tönnies-Debakel reicht uns
wirklich allen. Von der aufgesetzen Empörung allerorts ist nichts mehr
zu hören. Jeder "Otto-Normal-Bürger" wird schon für Bagatellfälle
"gesteinigt". Irgendwie ist da Einigen die Verhältnismäßigkeit aber so
etwas von verloren gegangen.Merkel-Nachfolger-Aspiranten wie Laschet,
Söder und Konsoren lassen grüßen.
Ausnahmen gelten scheinbar
überhaupt nur für "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" wie Ursula
von der Leyen, Andreas Scheuer etc. pp, die Hunderte von Millionen an
Steuermitteln für sie völlig folgenlos verbrennen dürfen.
In der Privatwirtschaft geht jeder bei solchen Summen hinter schwedische Gardinen. Und das völlig zu Recht.
03.03.2021
Söder
hatte es schon zu Beginn dre Pandemie einmal angeordnet und Parkbänke
abmontieren lassen, damit sich niemand länger als "nötig" draußen
aufhalten würde. Eine der absurdesten Verordnungen, die von fehlendem
Sachverstand zeugen und auch nicht logisch nachvollziehbar ist.
Solange
der Mindestabstand im Freien eingehalten wird - und das dürfen wir von
mündigen Bürgern in einer Demokratie voraussetzen - ist es sogar zu
empfehlen, sich viel an der frischen Luft aufzuhalten. Dies wirkt auch
psychischen Befindlichkeiten entgegen, die schnell auftreten können,
wenn sich Menschen in kleinen Wohnungen ohne Ausweichmöglichkeiten
begegnen.
Nun scheint die Stadt Düsseldorf - trotz besseren
Wissen - eine Verordnung mit Verweilverbot auf den Weg gebracht zu
haben, die es Menschen verbietet, sich im Freien hinzusetzen, egal wo.
Kontrolliert wird dies regelmäßig von einer stattlichen Anzahl an
Ordnungkräften.
01.03.2021, 18:10 Uhr
Verweilverbot in Düsseldorf - Besucheransturm blieb aus An dem ersten Wochenende
seit Einführung des Verweilverbots und der erweiterten Maskenpflicht in
Düsseldorf blieb ein erneuter Massenansturm aus. Die Zahl der Besucher
in der Altstadt und am Rheinufer war deutlich geringer als noch eine
Woche zuvor.
An dem ersten Wochenende seit Einführung des Verweilverbots
und der erweiterten Maskenpflicht in Düsseldorf blieb ein erneuter
Massenansturm aus. Die Zahl der Besucher in der Altstadt und am
Rheinufer war deutlich geringer als noch eine Woche zuvor. Ein erneutes
Gedränge wie am Wochenende des 20./21. Februar 2021, bei dem die im Zuge
des Coronaschutzes erforderlichen Mindestabstände zwischen den Menschen
nicht eingehalten wurden oder werden konnten, ist dank der
Neuregelungen ausgeblieben.
"Wir dürfen nicht verkennen, dass wir in Düsseldorf weiterhin eine
ernsthafte Lage haben. Die 7-Tages-Inzidenz liegt aktuell bei 51 und der
Anteil der ansteckerenderen britischen Virusmutation an der Zahl der
Neuinfektionen ist inzwischen auf rund die Hälfte angestiegen. Es gilt
jetzt, die gewonnenen Vorteile nicht zu verspielen und einer dritten
Infektionswelle vorzubeugen", erklärte der Stadtdirektor und Leiter des
Krisenstabes Burkhard Hintzsche. "Die Maßnahmen dienen dem Schutz der
Bevölkerung und damit der Gemeinschaft - am liebsten wäre uns, wir
müssten gar keine Verbote aussprechen."
Nur in einem Fall wurde bei einem besonders renitenten Mann ein
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoß gegen das Verweilverbot
eingeleitet. Dieser hatte sich vehement geweigert, mit seinem
Ghettoblaster weiter zu gehen. Die Maskenpflicht wurde hingegen häufiger
ignoriert und geahndet: Es mussten mehr als 100
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.
Der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) war am Wochenende in zwei
Schichten mit bis zu 40 Mitarbeitenden im Einsatz. Dabei wurden die
städtischen Außendienstkräfte durch die Polizei unterstützt. Zum einen
bildeten die OSD-Mitarbeitenden mit Polizistinnen und Polizisten
Doppelstreifen, zum anderen kontrollierte die Polizei auch in separaten
Streifen.
Eine regelmäßig wöchentlich tagende Expertengruppe, der unter anderem
die Polizei und das Ordnungsamt angehören, hatte das Verweilverbot für
ein verhältnismäßiges und mildes Instrument angesehen. Damit konnten
mögliche Alternativen zum Infektionsschutz wie die Absperrung der
gesamten Rheinuferpromenade oder ein Verbot des Außer-Haus-Verkaufes
("To Go") verhindert werden. Die Verhältnismäßigkeit eines
Verweilverbotes, das Spazierengehen am Rheinufer weiter möglich macht,
hat das Verwaltungsgericht zwischenzeitlich bestätigt.
Söder hatte es schon zu Beginn dre
Pandemie einmal angeordnet und Parkbänke abmontieren lassen, damit sich
niemand länger als "nötig" draußen aufhalten würde. Eine der absurdesten
Verordnungen, die von fehlendem Sachverstand zeugen und auch nicht
logisch nachvollziehbar ist.
Solange der Mindestabstand im Freien
eingehalten wird - und das dürfen wir von mündigen Bürgern in einer
Demokratie voraussetzen - ist es sogar zu empfehlen, sich viel an der
frischen Luft aufzuhalten. Dies wirkt auch psychischen Befindlichkeiten
entgegen, die schnell auftreten können, wenn sich Menschen in kleinen
Wohnungen ohne Ausweichmöglichkeiten begegnen.
Nun scheint die
Stadt Düsseldorf - trotz besseren Wissen - eine Verordnung mit
Verweilverbot auf den Weg gebracht zu haben, die es Menschen verbietet,
sich im Freien hinzusetzen, egal wo. Kontrolliert wird dies regelmäßig
von einer stattlichen Anzahl an Ordnungkräften.
